Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

Stand: Maerz 2026

Paragraph 1 - Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Vertraege zwischen der VOCAI GmbH, Musterstrasse 1, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der VOCAI Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend "Dienst").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende Allgemeine Geschaeftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Dienst richtet sich Ausschließlich an Unternehmer im Sinne von Paragraph 14 BGB (B2B). Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne von Paragraph 13 BGB ist nicht vorgesehen.

Paragraph 2 - Leistungsgegenstand

(1) VOCAI stellt eine KI-gestuetzte Telefonie-Plattform bereit, die folgende Kernfunktionen umfasst:

  • Automatisierte Anrufannahme und -verarbeitung durch kuenstliche Intelligenz
  • Terminbuchung und Kalenderintegration
  • Kundenkontakt-Management (CRM)
  • Lead-Erfassung und -Qualifizierung
  • Gespraechsfluss-Konfiguration
  • Analyse und Berichterstellung

(2) Der Anbieter stellt den Dienst als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereit. Der Kunde erhaelt waehrend der Vertragslaufzeit ein nicht ausschliessliches, nicht uebertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und zu ändern, sofern die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert.

(4) Der Anbieter strebt eine Verfuegbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel an. Geplante Wartungsfenster (in der Regel nachts zwischen 02:00 und 06:00 Uhr MEZ) gelten nicht als Ausfallzeiten.

Paragraph 3 - Vertragsschluss und Nutzerkonto

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der VOCAI-Plattform und die Bestaetigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemaesse und vollstaendige Angaben zu machen. Änderungen der Kontaktdaten sind dem Anbieter unverzueglich mitzuteilen.

(3) Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) selbst verantwortlich. Der Kunde hat den Anbieter unverzueglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch seines Kontos erlangt.

(4) Der Kunde kann weiteren Nutzern (z. B. Mitarbeitern) Zugang zu seinem Konto gewähren. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden.

Paragraph 4 - Nutzungsbedingungen

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur für rechtmaessige Zwecke zu nutzen.

(2) Es ist dem Kunden insbesondere untersagt:

  • den Dienst für automatisierte Werbeanrufe (Cold Calls) ohne gueltige Einwilligung des Angerufenen zu nutzen;
  • den Dienst in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht (insbesondere UWG, DSGVO, TKG) verstoesst;
  • technische Schutzmassnahmen zu umgehen oder den Dienst zu dekompilieren, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist;
  • den Dienst Dritten zugaenglich zu machen oder unterzulizenzieren, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.

(3) Bei Verstoessen gegen die Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst voruebergehend oder dauerhaft zu sperren.

Paragraph 5 - Preise und Zahlung

(1) Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der VOCAI-Website. Alle Preise verstehen sich zuzueglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jaehrlich im Voraus, je nach gewaehltem Abrechnungszeitraum. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt.

(3) Der Anbieter bietet ein Guthaben-basiertes Abrechnungsmodell für Telefonie-Minuten an. Der Kunde kann sein Guthaben manuell oder automatisch aufladen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach Mahnung voruebergehend zu sperren. Die Sperre wird nach Ausgleich der offenen Forderungen unverzueglich aufgehoben.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankuendigungsfrist von 30 Tagen zum Beginn der naechsten Abrechnungsperiode anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkuendigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisaenderung.

Paragraph 6 - Laufzeit und Kuendigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich ein fester Zeitraum vereinbart wurde.

(2) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekuendigt werden.

(3) Bei jaehrlicher Abrechnung kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekuendigt werden.

(4) Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

  • der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung laenger als 30 Tage im Verzug ist;
  • der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen die Nutzungsbedingungen verstoesst;
  • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren Eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(5) Die Kuendigung bedarf der Textform (E-Mail genuegt). Nach Vertragsende werden die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde kann vor Vertragsende einen Export seiner Daten anfordern.

Paragraph 7 - Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemaess den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklaerung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere bei der Anrufverarbeitung), schliessen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemaess Art. 28 DSGVO.

(3) Der Kunde ist für die Rechtmaessigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Endkunden selbst verantwortlich und stellt den Anbieter von Anspruechen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Verarbeitung resultieren.

Paragraph 8 - Haftungsbeschraenkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt für schäden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Gesamtbetrag.

(3) Der Anbieter haftet nicht für schäden, die durch höhere alt, Stoerungen im Internet oder fehlerhafte Konfiguration durch den Kunden verursacht werden.

(4) Die Haftungsbeschraenkungen gelten auch zugunsten der Erfuellungsgehilfen des Anbieters.

(5) Der Anbieter uebernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Korrektheit der durch die kuenstliche Intelligenz generierten Antworten und Transkriptionen. Der Kunde ist verpflichtet, geschaeftskritische Informationen eigenstaendig zu prüfen.

Paragraph 9 - Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Software, einschliesslich Quellcode, Design, Marken und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter.

(2) Die vom Kunden in den Dienst eingegebenen Daten und Inhalte verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhaelt lediglich die zur Erbringung des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zur Verbesserung des Dienstes und für statistische Zwecke zu verwenden.

Paragraph 10 - Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des oeffentlichen Rechts oder ein oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchfuehrbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am naechsten kommt.

(4) Änderungen und Ergaenzungen dieser AGB beduerfender Textform. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankuendigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen informiert. Widerspricht der Kunde den geaenderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Aenderungsmitteilung, gelten die geaenderten AGB als akzeptiert.